Peter Felser – Bericht aus Berlin, 14.11.2017

Eine weitere arbeitsreiche Woche in Berlin liegt nun hinter mir. In der Fraktion, im Fraktionsvorstand und in der von mir geleiteten Arbeitsgruppe Bundeswehrmandate wird die Liste der zu diskutierenden Themen und zu organisierenden Angelegenheiten immer länger. Die AfD ist wie ein Start-up-Unternehmen und muss im Bundestag alle Arbeitsabläufe, Regeln und Zuständigkeiten praktisch neu erfinden. Wir wollen bewusst nicht die Strukturen der anderen Parteien kopieren, sondern vieles anders und alles besser machen.

Deswegen ziehen sich notgedrungen manche Beratungen in der 92-köpfigen Fraktion stundenlang hin, wie zum Beispiel beim Thema Arbeitsordnung oder Vorbereitung der Anträge und Reden zur ersten Bundestagssitzung. Somit bleibt uns zwischen 10 und 18 Uhr keine Zeit für eine lange Mittagspause und es gibt nur Schnittchen und eine Suppe im Stehen vor dem Fraktions-Saal.

Ich bin begeistert wie sachlich, einmütig und engagiert sich alle Kollegen mit Vorschlägen und Redebeiträgen bei den Mammut-Sitzungen einbringen. Die größte Arbeitsmenge stürzt wohl auf unseren Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Dr. Bernd Baumann ein. Er leitet und moderiert die Fraktionssitzungen souverän. Aber alle Eingaben, Vorschläge und Anträge laufen bei ihm noch auf einer einzigen Mail-Adresse zusammen. Bei meinen 91 Kollegen habe ich ein gutes Gefühl, denn wir wollen gemeinsam eine harte Opposition im Bundestag sein, so wie wir das den Wählern ja auch im Wahlkampf versprochen haben.
Wir alle haben noch nicht die dringend notwendigen Arbeitsbedingungen. Weder bei der technischen Ausstattung noch bei den Räumen. Ich teile mein 18-Quadratmeter-Büro mit drei Mitarbeitern. Wir haben nur ein Festnetztelefon. Andere Abgeordnete sitzen sogar zu zweit samt Referenten in den vorläufigen Büros in der Dorotheenstraße. Es gibt keine Drucker, kein Fax und zu wenig Schreibtische. Ungeachtet solcher Probleme bauen wir aber unsere Arbeitsfähigkeit mit Handy und Laptop weiter aus.

Spontan haben sich längst Arbeitsgruppen zusammengefunden, die ohne Einwirken „von oben“ schon mal in die Detailarbeit der künftigen Bundestags-Fachausschüsse einsteigen. Das reicht von Arbeit und Soziales bis zu Luft- und Raumfahrt. Ich selbst leite die AG, die über die Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Mandate der Auslandseinsätze der Bundeswehr berät. Es geht darum, den 92 AfD-Abgeordneten eine Entscheidungshilfe und Empfehlung zu liefern, wie sie bei jeder der sieben Missionen votieren. Am 21. und 22. November wird im Bundestag erstmals darüber debattiert. Als Premiere werden dann viele AfD-Abgeordnete am Rednerpult vor dem „hohen Haus“ zu den einzelnen Tagesordnungspunkten Stellung nehmen. Die abschließende Abstimmung über die Bundeswehreinsätze erfolgt erst in der Dezember-Sitzung des Bundestags.

Bei den sieben Bundeswehrmandaten möchte ich vor allem bei vier davon zu einer deutlichen Ablehnung kommen: der Syrien-Einsatz ist völkerrechtswidrig, in Afghanistan haben wir 16 Jahre Blut und Geld verloren, der Drogenhandel ist angewachsen und wir haben nichts erreicht. In Mali folgen unsere deutschen Soldaten ausschließlich französischen Interessen. Wenn wir außerdem weiter Kurden im Irak ausbilden, werden wir, wie bereits mehrfach geschehen, erneut deutsche Waffen auf dem Schwarzmarkt finden oder unsere deutsche Soldaten werden irgendwo auf der Welt mit diesen Waffen eines Tages beschossen. Damit muss Schluss sein. Es gibt zwar noch keine Entscheidungen in der Fraktion, aber genau in diese von mir beschriebene Richtung möchte ich das Stimmungsbild in der Fraktion bringen.

Als Vize bin ich auch stark in die Vorstandsarbeit der Fraktion eingebunden. Wir müssen eine optimale Arbeitsstruktur entwickeln, die Kommunikationsabteilung aufbauen, EDV-Spezialisten unter Vertrag nehmen und Bewerber-Gespräche für die zahlreichen Mitarbeiter-Positionen führen. An Bewerbern herrscht kein Mangel, aber die Einstellungen können nicht von heute auf morgen erfolgen.

Die Hauptstadt-Journalisten kommen immer mehr aus der Deckung und zeigen Interesse an Gesprächen mit AfD-Politikern. Von den 900 Mitgliedern der Bundespressekonferenz sind etwa 200 Journalisten besonders aktiv und auch für unsere Arbeit relevant. Meist sind es zunächst lockere Kennenlern-Gespräche ohne Berichterstattung. Ich habe schon mehr als ein Dutzend solcher Termine absolviert und erfreut festgestellt, dass sich in den Köpfen der Medienleute durchaus einiges in Richtung normaler Umgang mit der AfD bewegt. Im persönlichen Gespräch lassen sich Vorurteile und Vorbehalte gegenüber unserer Partei am besten entkräften.

Diese Woche war ich erstmals in einem der größeren Korrespondentenbüros zu Gast, die für mehrere Zeitungen berichten. Wir saßen auf bunten Stoffwürfeln in lockerer Runde über eine Stunde zusammen. Aus zunächst skeptischer Reserviertheit der zehn versammelten Redakteure wurde im Verlauf der Diskussion über die AfD und ihre prominenten Vertreter schließlich eine eher entspannte Neugier, wie es im Bundestag mit uns wohl laufen wird. Solche Gespräche sind enorm wichtig und hilfreich, weil zum Beispiel diese zehn Pressevertreter ihre Eindrücke im Berliner Kollegenkreis weitererzählen. Zur Öffentlichkeitsarbeit gehören nicht nur Pressekonferenzen und Pressemitteilungen, sondern gerade in der Anfangsphase auch solche, man könnte durchaus sagen vertrauensbildenden Gesprächsrunden.

Zu meinem eigenen Bedauern fehlt mir momentan noch die Zeit, um im Wahlkreis wieder mehr präsent zu sein, um mit Bürgern zu sprechen und vor allem mit den Mitgliedern in meinem Kreisverband, die mich im Wahlkampf so toll unterstützt haben. Ich kann da nur um Verständnis bitten, weil ich gerade als Fraktions-Vize in besonders vielen Gremien zeitlich gebunden bin. Ich hoffe, dass sich das spätestens nach Weihnachten etwas ändern wird.

Mit herzlichen Grüßen,
Ihr Peter Felser

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