Peter Felser – Bericht aus Berlin, 31.10.2017

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde, 

seit der feierlichen konstituierenden Sitzung vom 24. Oktober sind alle 709 Abgeordneten des neu gewählten 19. Deutschen Bundestags offiziell in Amt und Würden. Ab sofort ist die Politik nicht mehr alternativlos, denn die Alternative für Deutschland ist als drittstärkste politische Kraft erstmals in den Bundestag eingezogen. Mit 92 Mitgliedern sind wir genau doppelt so groß, wie die CSU. Außerdem ist die AfD nun in 14 der 16 Landtage vertreten und die Regionalpartei CSU sitzt nur in einem einzigen Landtag.

Solange die Koalitionsverhandlungen andauern und noch keine neue Bundesregierung steht, können keine Fachausschüsse gebildet werden. Die parlamentarische Arbeit wird daher wohl frühestens ab Mitte Januar den Routinebetrieb aufnehmen. So bleibt den insgesamt 289 Parlaments-Neulingen etwas Vorbereitungs- und Einarbeitungszeit. Während alle anderen Parteien auf alte Strukturen und bisherige Mitarbeiter zurückgreifen können, ist die AfD sozusagen ein Start-up-Unternehmen, das sich von der Organisation der Büros und Arbeitsabläufe bis zum Personal komplett neu aufstellen muss. Aber dafür, dass seit der Bundestagswahl erst vier Wochen vergangen sind, haben wir schon große Fortschritte gemacht.

Die Fraktion ist in einem renovierten Gebäude nahe am Reichstag provisorisch zunächst gut untergebracht. Ein Telefon ist angeschlossen, die ersten Computer von der Bundestagsverwaltung sind ausgeliefert und betriebsbereit. Nur Fax und Drucker lassen noch auf sich warten. Ich teile mir mein helles Büro im vierten Stock mit meinem dreiköpfigen Mitarbeiter-Team. Während ich fast pausenlos in Fraktionssitzungen und Besprechungen gefordert bin, kümmern sich die Referenten um den Aufbau des Büros, die Formalitäten mit der Verwaltung und um erste Pressekontakte. Das läuft besonders gut an, denn von der FAZ über dpa, ZDF, Spiegel, Wirtschaftswoche oder sogar der linken Tageszeitung „taz“ gaben sich schon viele Hauptstadtjournalisten die Türklinke in die Hand. Die Berichte sind überwiegend wohlwollend bis kritisch. Die mehrere Hundert Mitglieder starke „Bundespressekonferenz“ mit ihren dort zusammengeschlossenen Hauptstadt-Korrespondenten ist sehr neugierig auf die ihnen überwiegend unbekannten 92 AfD-Abgeordneten im Bundestag und ich denke, dass sich das bisher angespannte Verhältnis der AfD zu großen Teilen der Medien künftig weiter entkrampfen wird.

Von einem ersten Schritt Richtung Normalität im unaufgeregten Umgang miteinander während der konstituierenden Sitzung des Bundestags habe ich ja bereits im Internet berichtet. Die AfD ist weder besonders provoziert noch attackiert worden. Einige Vertreter anderer Fraktionen scheuten am Rande der sechsstündigen ersten Sitzung auch nicht das direkte Gespräch mit uns.

Für mich hat unterdessen die praktische Arbeit längst begonnen. Als Vizechef sehe ich mich vor allem in der Pflicht dafür zu sorgen, dass wir alle zusammenhalten und rasch konstruktiv in die Oppositionsarbeit einsteigen. Ganz konkret arbeite ich schon seit dem Tag vor der konstituierenden Sitzung federführend für die AfD in einer Arbeitsgruppe. Sie muss die Entscheidungsgrundlagen erarbeiten zur geplanten Verlängerung von einem halben Dutzend in Kürze auslaufender Mandate zum Auslandseinsatz der Bundeswehr. Am 7. November trifft sich die zwanzigköpfige Expertengruppe zur nächsten Besprechung in Berlin.

Aber auch meinen Oberallgäuer Wahlkreis behalte ich im Blick. Neben zahlreichen Gratulationsbriefen gab es in der Post viele Einladungen zu Kennenlern-Gesprächen mit örtlichen Politikern oder Vertretern von Wirtschaft und Verbänden. Ich werde eine Reihe von Antrittsbesuchen einplanen, aber ich muss auch mein Wahlkreisbüro aufbauen. Zwei Mitarbeiter aus dem Kreisverband habe ich dafür schon verpflichtet. Nun müssen noch geeignete Räume angemietet und das Büro eingerichtet werden. Schon jetzt nimmt die Zahl der Briefe, Mails, Anrufe und Anfragen in Berlin und im Wahlkreis rasant zu.

Laut Statistik ist ein Bundestagsabgeordneter zwischen 60 und 80 Stunden pro Woche im Arbeitseinsatz. Mir, als „Familienmensch Peter Felser“, ist es daher umso wichtiger, zumindest am Wochenende im Allgäu noch genug Zeit zum Ausspannen, Joggen und für das Privatleben mit Frau und Kindern zu haben.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Peter Felser

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