Peter Felser – Bericht aus Berlin, 28.11.2017

Liebe Mitglieder, Förderer und Freunde,

vom Platzen der Jamaika-Sondierungen bis zum Landesparteitag der bayerischen AfD in Greding liegt nun eine ereignisreiche Sieben-Tage-Woche mit 1.355 Autobahn-Kilometern hinter mir. Der Bundestag hielt Dienstag und Mittwoch seine erste Arbeitssitzung ab. Eine Premiere für mehrere Kollegen der AfD-Fraktion, die erstmals am Rednerpult standen und zu verschiedenen Sachthemen klar Stellung bezogen. Nicht nur die anderen Fraktionen, auch die Presse war überrascht von der guten Figur die unsere Abgeordneten dabei machten, vom professionellen Auftritt und der kompetenten Argumentation. Besonders viel Beifall aus der Fraktion gab es für die leidenschaftlich vorgetragene Rede unserer Spitzenfrau Alice Weidel.

Die Themen für unsere Redner reichten von der Verlängerung von mehreren Mandaten der Bundeswehr für Auslandseinsätze über Entlassungen bei Siemens bis zur EU und dem Konfliktherd im Nahen Osten. Die Entscheidungsgrundlage für die AfD-Fraktion beim Bundeswehr-Tagesordnungspunkt hatte eine Arbeitsgruppe unter meiner Leitung zuvor erarbeitet.  Bei der Vorstellung in der Fraktion haben alle 92 Kollegen unsere Diskussion und Abstimmung mitgetragen.

Inzwischen hat sich im Vorgriff auf die noch fehlenden Bundestagsausschüsse rund ein Dutzend Arbeitsgruppen in meiner Fraktion gebildet. Ich bin nun Mitglied in der AG Verteidigung. Offiziell eingesetzt hat der Bundestag bisher nur drei Ausschüsse: für Petitionen, für die Geschäftsordnung und – ganz wichtig – einen Hauptausschuss, dem ich zusammen mit fünf weiteren Kollegen angehöre. Hinzu kommen sechs stellvertretende Mitglieder von uns. Dieses Gremium hat insgesamt fast 100 Mitglieder aller Fraktionen und soll die Arbeitsfähigkeit des Bundestags gewährleisten, solange keine neue Regierung gebildet wurde und weil deswegen auch keine neuen Bundestagsausschüsse – spiegelbildlich zum Zuschnitt der Ministerien – existieren. Geleitet wird der Hauptausschuss von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Bei der konstituierenden Sitzung drängte sich ein Pulk von Journalisten und Kameraleuten vor dem großen Sitzungssaal im Reichstag.

Der „Knaller“ gleich zu Beginn der Woche war natürlich das überraschende Platzen der vierwöchigen Koalitions-Sondierungen von Union, FDP und Grünen. Inzwischen hat sich die SPD von der kategorischen Ablehnung einer erneuten großen Koalition zu einem Vielleicht durchgerungen. Offenbar wird nur noch eine gesichtswahrende Möglichkeit gesucht, um zum wiederholten Mal mit Kanzlerin Angela Merkel in ein Kabinett einzutreten. Der charmante Vorteil dieser Variante wäre, dass die AfD dann größte Oppositionsfraktion ist, mit dem traditionellen Anspruch auf den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Erfreulich ist zudem, dass die grüne Minipartei angesichts ihres 8,9 Prozent-Ergebnisses nicht über Jamaika einen unverdient großen Einfluss auf die Bundespolitik bekommen wird.

Fortgesetzt habe ich auch meine zahlreichen Kennenlern-Gespräche mit Berliner Hauptstadtjournalisten. Zuletzt unterhielt ich mich mit der Vertreterin eines stark kirchlich orientierten Mediums. Das Verhältnis AfD-Kirchen ist aus der Wahlkampfzeit zwar etwas angespannt, aber ich finde man muss gerade deshalb gesprächsbereit bleiben. Es ist erfreulich, wenn immer mehr Presseleute aus der Deckung kommen, neugierig auf Fakten und Menschen sind, und mit AfD-Bundestagsabgeordneten in Kontakt treten wollen. Das ist allemal hilfreicher, als die bisherigen Ferndiagnosen über die AfD, die allzu oft nur vom Redaktionsschreibtisch aus erstellt wurden. Von der Fern- zur Fehldiagnose war es dann leider oft nur ein kleiner Schritt.

Die bayerische Landesvertretung in Berlin hatte in der vergangenen Woche alle Abgeordneten aus dem Freistaat eingeladen. Statt Blasmusik spielte die Musikgruppe fast durchgehend schwungvolle Klänge aus Kuba. Vielleicht sollte das ein gegen die AfD stichelnder multikultureller „Gruß“ aus der CSU-Staatskanzlei sein, unter deren Regie die „bayerische Botschaft“ in Berlin betrieben wird.

Im ARD-Studio im Parlamentsviertel tummelte sich beim jährlichen „ARD-Hauptstadttreff von Medien und Politik alles, was in Berlin glaubt Rang und Namen zu haben. Rund 500 Gäste kamen. Darunter  Bundeskanzlerin Angela Merkel – Lieblingsgast aller öffentlich-rechtlichen Medien. Getanzt wurde in Berlin auch. Beim Bundespresseball im Luxushotel Adlon. Aber ohne AfD, die auf solche Showeinlagen keinen Wert legt.

Beim Landesparteitag der AfD-Bayern ist der Vorstand am vergangenen Wochenende fast komplett neu gewählt worden. Nur die Beisitzer-Wahl folgt erst im Januar. Mit Martin Sichert an der Spitze und Gerold Otten als einem der Stellvertreter sitzen nun zwei der 14 bayerischen Bundestagsabgeordneten im Landesvorstand. Otten ist auch Vizechef der AfD-Landesgruppe im Bundestag. Mit der Wahl werden zudem die Weichen für den bevorstehenden Landtagswahlkampf 2018 gestellt. Darauf können wir uns freuen, während die CSU zittern muss, nicht unter die 40-Prozent-Marke zu rutschen. Aber genau daran arbeiten wir.

Jetzt bereite ich mich schon auf die nächsten Ausschuss-, Vorstands- und Fraktionssitzungen in Berlin vor. Vor allem aber auf die vermutlich letzte Bundestags-Arbeitswoche in diesem Jahr ab 11. Dezember.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Peter Felser

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