Beatrix von Storch – Rote Linie: Meine Strafanzeige gegen die „Märtyrerausstellung“ in Berlin

Unserer Gesellschaft geht der moralische Kompass immer mehr verloren. Wir haben uns daran gewöhnt, immer mehr hinzunehmen. Irgendwo muss es aber rote Linien geben, und wenn das keine Linien der Moral oder des Geschmacks sind, dann müssen wenigsten die Regeln des Rechtsstaates eingehalten werden. Dazu gehört, dass Straftaten nicht verherrlicht werden dürfen und erst recht nicht zu ihnen angestiftet. Das Ausstellungsprojekt „Märtyrermuseum“ in Berlin hat nicht nur die moralischen Linien überschritten, sondern auch die rechtlichen.

Dort werden islamische Massenmörder wie Omar Ismael Mustafai, der im Pariser Bataclan-Theater im November 2015 90 Menschen ermordet hat, mit Sokrates, Apollonia von Alexandrien, Johanna von Orleans und Maximilian Kolbe auf eine Stufe gestellt. Die islamischen Terroristen im Bataclan-Theater feuerten zunächst circa zehn Minuten lang mit Kalaschnikow-Sturmgewehren in das Publikum und warfen Handgranaten in die Menge unschuldiger Menschen. Später nahmen sie noch Geiseln. Ihre Handlungen waren an Grausamkeit kaum zu überbieten.

Die Gleichsetzung von Massenmördern mit christlichen Märtyrern, wie es im Ausstellungsprojekt „Märtyrermuseum“ geschieht, verherrlicht und legitimiert den islamischen Massenmord an unschuldigen Menschen und ist deshalb auch geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Rechtsstaat muss endlich mit der vollen Härte des Gesetzes durchgreifen. Das Maß ist voll. Das öffentliche Billigen von Mord ist selbst eine Straftat gemäß 140 Nr. 2 StGB. Deshalb habe ich gegen den Veranstalter des Ausstellungsprojektes „Märtyrermuseum“ in Berlin Strafanzeige erstattet.

Es gibt rote Linien und die müssen wir ziehen, sonst droht unsere Gesellschaft vollständig zu verrohen.

AfD wirkt: CDU/CSU ziehen beim Thema Syrien-Rückkehr nach

Bei der Plenarsitzung in der letzten Woche hatte die AfD-Fraktion einen Antrag für ein Abkommen zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge eingebracht (siehe hier). In der zugehörigen Plenardebatten lehnten CDU/CSU den Antrag „mit Empörung“ ab. Doch es lief wie so oft: Die AfD beeinflusst den politischen Diskurs in Deutschland massiv. Eine gute Woche hatte es gedauert, bis die CDU/CSU-Innenminister der Länder den Antrag der AfD aufgriffen. Sie wollen auf einmal nun doch die Sicherheitslage in Syrien neu bewerten lassen und künftig ausreisepflichtige Syrer wieder in ihre Heimat abschieben. Die Unions-Innenminister wollen aber nur Gefährder und Personen, die schwere Straftaten begangen haben, zurückführen. Dass das noch lange nicht ausreicht, sollte jedem klar sein. In Syrien gibt es wieder Regionen, in denen Sicherheit und Ordnung herrscht. Dorthin muss ab jetzt auch wieder zurückgeführt werden.

Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung zum Thema UN-Menschenrechtsrat

Jeder Bundestagsabgeordnete hat im Monat ein Kontingent von vier schriftlichen Anfragen, die er an die Bundesregierung stellen darf. Eine meiner schriftlichen Anfragen im Monat Oktober betraf das Thema UN-Menschenrechtsrat. Sie lautet wie folgt: „Wie hat die Bundesregierung durch ihren Vertreter bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 16. Oktober 2017, bei der 15 neue Mitglieder in den UN-Menschenrechtsrat gewählt wurden, darunter auch die Länder Katar, Pakistan, Afghanistan, Demokratische Republik Kongo und Angola, abgestimmt, und hält die Bundesregierung die genannten Länder im Hinblick auf die dortige Lage der Menschenrechte für geeignet, die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne einer liberalen Menschenrechtsordnung zu erfüllen?“ Doch die Antwort der Bundesregierung durch Walter Lindner, Staatssekretär im Auswärtigen Amt (SPD), war reichlich lapidar: Über das Abstimmungsverhalten Deutschlands bei geheimen Wahlen könne keine Angabe gemacht werden. Volk und Parlament haben also keinerlei Möglichkeit zu erfahren wie ihre Bundesregierung auf dem internationalen Parkett abstimmt. Deutschland sollte diesbezüglich dringend die Reformbemühungen der USA zum UN-Menschenrechtsrat unterstützen.

Keine Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung durch die AfD

Die Frage der Tolerierung oder gar einer Koalition mit der CDU/CSU ist keine Frage von Farbspielen, sondern von Inhalten und Überzeugungen. Dass jene von AfD und CDU/CSU sich teils schon in fundamentalen Punkten widersprechen ist offensichtlich. Anders als für CDU/CSU gehört für die AfD der Islam nicht zu Deutschland. Wir wollen die Islamisierung nicht nur stoppen, wir wollen sie zurückdrehen. Auch in zentralen anderen Fragen haben wir andere Positionen als CDU/CSU. Wir wollen keine weiteren Eurorettungshilfen und keinen europäischen Bundesstaat, wir wollen souveräne Nationalstaaten und direkte Demokratie. Darum werden wir mit dieser CDU/CSU im Bundestag weder koalieren, noch sie tolerieren. Natürlich werden wir aber in Einzelfragen für Vorlagen stimmen, wenn sie im Interesse Deutschlands sind. Wir stehen zu unserem Wort: Wir sind Opposition, betreiben aber keine Obstruktion.

SPD-Pläne für eine „Bürgerversicherung“ in einer möglichen Großen Koalition

Die SPD will einmal mehr mit Ideen aus der sozialistischen Mottenkiste ihren Mitgliedern die Große Koalition schmackhaft machen. Sie fordert die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Bedingung für eine Große Koalition. Damit würden 8,7 Millionen Bundesbürger ihre Versicherungsverträge zwangsweise verlieren und damit auch den durch ihre Beitragsjahre erworbenen Leistungsansprüche. Denn was mit den angesparten Altersrückstellungen von rund 233 Milliarden Euro passieren würde, kann die SPD nicht beantworten. Das kommt einer großen Enteignung gleich. Auch würden die wenigen Wettbewerbselemente im Gesundheitssystem noch weiter abgebaut, am Ende steht eine sozialistische Einheitsversicherung mit allen negativen Folgen der Planwirtschaft. Die Verstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens wird die Probleme der öffentlichen Krankenkassen nicht lösen. Die Belastung durch die Migration seit 2015 ist enorm, wodurch Rücklagen zunehmend aufgebraucht werden und in näherer Zukunft Beitragserhöhungen drohen. Deshalb will die SPD jetzt auch die Privatversicherten schröpfen. Denn durch den Familiennachzug, den die SPD fordert, werden die Kosten noch weiter explodieren. Die Zuwanderung in die Sozialversicherungssysteme muss gestoppt werden.

Heuchlerische Sexismus-Debatte

Das Thema Sexismus ist derzeit mal wieder  – wie ungefähr jedes Jahr – in den Medien. Der WDR hat nun Politikerinnen im Bundestag zum Thema „Sexismus“ befragt. Nach Meinung aller anderen Abgeordneten ist Sexismus im Deutschen Bundestag allgegenwärtig. Doch mal wieder ist es Heuchelei in Reinform. Ich habe ein Problem damit, dass der „Aufschrei“ vieler Feministinnen nach der Silvesternacht in Köln ausgeblieben ist, dass die wachsende Zahl sexueller Übergriffe nach Merkels Asyl-Desaster verharmlost wird, dass wegen der steigenden Kriminalität viele Frauen sich ohne Begleitung nachts allein nicht mehr nach Hause trauen. Das sind die wahren Probleme normaler Frauen, die keinen Dienstwagen und Personenschutz haben. Ich habe auch ein Problem damit, dass dieselben Abgeordneten im Bundestag, die sich über „Sexismus“ beschweren, offenbar kein Problem mit der Vollverschleierung haben – sonst könnten sie es nämlich ändern und verbieten. Damit habe ich ein Problem, aber danach wurde nicht gefragt. Es wäre an der Zeit sich endlich um die Probleme einfacher Bürger zu kümmern, statt um die Befindlichkeiten der Privilegierten in Presse und Politik.

 

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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