Offene Briefe

Kay Gottschalk – Offener Brief an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,

über Jahre hinweg hat die herrschende Politik unter der Kanzlerschaft Angela Merkels tatenlos zugeschaut, wie die Entstehung einer neuen Partei – der Alternative für Deutschland – nicht nur mit Mitteln der Meinungsbeschneidung und -diktatur und Sanktionen gegen Mitglieder und Sympathisanten, sondern ebenso durch tätliche Angriffe in Form purer Gewalt, massiv behindert wurde und wird. AfD-Mitglieder werden an der Wahrnehmung ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte gehindert, Funktionäre bedroht und körperlich angegangen, bis hin zu schwersten Verletzungen.

Inwieweit die skandalöse Tatenlosigkeit der Regierung lediglich Ausdruck ihrer Hilflosigkeit war oder vielsagender Duldung, bleibt Gegenstand von Spekulationen. Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag aber ist die Zeit, in AfD-Politikern lediglich lästige Konkurrenten zu sehen, endgültig vorüber und muss einer staatlichen Fürsorge gegenüber den höchsten Repräsentanten des Staatsvolks, der Bürger, weichen. Dies spätestens dann, wenn Abgeordnete des Deutschen Bundestages Opfer hemmungsloser Gewalt werden, ausgeübt von Menschen, die sich selbst als „linke Aktivisten“ bezeichnen und damit den Staat als solches herausfordern.

Am vorvergangenen Samstag hielt die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag mit Wahl ihrer Vorsitzenden in Hannover ab. Schlimm genug, dass Tausende von Polizisten die Veranstaltung sichern mussten – ein einer Demokratie unwürdiges Schauspiel und Beleg für das strukturelle Versagen ihrer Eliten. Noch schlimmer allerdings, dass dieser Schutz nur äußerst unzureichend war. So unzureichend, dass eine Reihe von Besuchern angegriffen und verletzt wurden, darunter mehrere Mitglieder des deutschen Bundestages. Dies unter den Augen der Polizei, die in keinster Weise präventiv, sondern ausschließlich ahnend tätig wurde. Auch das ist ein Skandal.

Es mag ein großes Wort sein: Wenn ein Staat nicht einmal mehr seine parlamentarischen Vertreter schützen kann, oder will, kommt man allerdings nicht umhin, von etwas anderem als „Staatsversagen“ zu sprechen.

Der Befund meines Arztes lautet:

„1. Abrissfraktur und Dislokation des Processus styloideus radii und möglicherweise auf dem Boden eines vorbestehend separierten Knochenkernes. 2. Basisnahe Fraktur des Os metacarpale I. Vorbestehende Rhizarthrose. 3. Abriss des volaren Zügels der ulnaren Fixation des Discus triangularis und Zerrung des dorsalen Zügels. 4. Plurifokale postkontusionelle Knochenmarködemzonen des Carpus. 5. Partialläsion des volaren Anteiles des SL-Bandes. Das lunatumseitig angrenzende Knochenmarködem weist auf ein frisches posttraumatisches Geschehen hin. “

Verursacht durch den Angriff mehrerer Demonstranten, die auf mich einschlugen und meine Unterlagen zu entwenden versuchten.

Ich fordere Sie, Herr Bundestagspräsident Schäuble, auf, dafür Sorge zu tragen, dass die grunddemokratischen Verhältnisse in diesem Land wieder hergestellt werden und die Vertreter des Bundestages ihren politischen Tätigkeiten unbehelligt nachgehen können, so wie es nicht nur das Grundgesetz, sondern die allgemeinen Werte einer freiheitlichen, souveränen Demokratie vorsehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Gottschalk, MdB

 

Quelle: Kay Gottschalk

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