Sonstiges

Der Körper ruht und entspannt – aber der Geist nie

Liebe Parteifreunde, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren,

nunmehr liegt das Weihnachtsfest hinter uns und das neue Jahr steht an. Ich hoffe sehr, Sie alle konnten die vergangenen Tage ruhig und besinnlich im Kreise Ihrer Lieben verbringen. Nun bleiben noch ein paar Tage Zeit, um sich auch in parteilicher Hinsicht auf die vor uns liegenden Aufgaben einzustimmen und vorzubereiten.

Als einer der 16 Mitgründer unserer Alternative für Deutschland und als einer, der seit fünf Jahren an vorderster Stelle die Partei führt und die Mitglieder repräsentiert, sehe ich es nicht nur als meine Aufgabe an, sondern fühle ich mich geradezu verpflichtet, auf einige Entwicklungen aufmerksam zu machen, die ich für potentiell riskant und für gefährliche Holzwege – gerade auch für unsere junge Partei halte.

Aus Gründen des zumutbaren Umfangs möchte ich diese Punkte bis zum Jahreswechsel einzeln abhandeln.

1. Unser politisches Selbstverständnis.

Die Alternative für Deutschland ist angetreten, um die Verwüstungen unserer parlamentarischen Demokratie zu benennen, anzuklagen und möglichst zu beheben.

Dies betrifft sowohl die gesamte EU- und Euro-Problematik, die ich hier nicht im Einzelnen aufzählen möchte.

Es betrifft Fehlentwicklungen im demokratischen Gefüge unserer von Parteien dominierten Demokratie. Parteien, die in sich selbst wenig demokratisch sind und die sich den Staat zur Beute gemacht haben.

Parteien und Regierungen, die im Verbund mit der global und international agierenden Finanzindustrie, den Wirtschaftseliten, den Unternehmungen der Sozialindustrie, den Gewerkschaften, den Medien, aber auch den Kirchen und deren angeschlossenen Verbänden, sowie zahlreichen Nichtregierungs-Organisationen eine subtile Beutegemeinschaft etabliert haben.

Pointiert ausgedrückt können wir uns fragen: Leben wir in einer Fassadendemokratie, einer Scheindemokratie, in der der Bürger immer weniger (Mitbestimmungs)-Rechte gegen immer drückenderen (finanzielle) Pflichten einzutauschen gezwungen wird? Wird der Bürger hier und in diesem EU-Konstrukt immer stärker zum „Systemsklaven“ mit immer weniger Souveränitätsrechten und immer belastenderen Funktionspflichten?

Ist es wirklich so, dass die Demokratie ein grandioses System sei, das von menschlichen Genies zur Handhabung durch Schwachköpfe erdacht worden ist? Schwachköpfe? Oder eher Beutegierigen?

Diesem derangierten – also bewußt konfus gemachten – System möchte die Alternative für Deutschland einen starken Nationalstaat als Antithese entgegenstellen.

Ein Deutschland, vor dem sich unsere benachbarten europäischen Freunde nicht fürchten müssen, sondern von dessen Schaffenskraft, Innovation, Fleiß, Gelehrsamkeit und Gemeinsinn sie profitieren können. Ein Deutschland, welches die verschiedenen Nationen eines Europas der Vaterländer respektiert und freien und fairen Handel ermöglicht. Eine deutsche Nation, welche die kulturellen Gemeinsamkeiten Europas, aber auch die Unterschiede bewahrt und verteidigt, weil sie in den unterschiedlichen Sprachen und den kulturellen Eigenheiten der Völker einen Ausdruck der Möglichkeiten des menschlichen Geistes und damit den wertvollsten Schatz der Menschheit sieht.

Wir erkennen im Nationalstaat den natürlichen Lebensraum der Demokratie: Denn demokratischer Diskurs, Pluralismus und Akzeptanz der Mehrheitsentscheidung bedingen die Sprach- und Kulturgemeinschaft, die sich als Staatsvolk versteht.

Ein Vaterland, in dem Leistung wieder honoriert, Familien wieder wertgeschätzt und individuelle Freiheiten des Bürgers wieder großgeschrieben werden. Eine Heimat, in der ein politisch ertüchtigter Bürger im Sinne direktdemokratischer Elemente weitgehend selbst über Wohl und Wehe seines Landes entscheiden darf.

Ein Land, in dem – auch – der „kleine Mann“ im Sinne der sozialen Marktwirtschaft (gründend auf der kath. Soziallehre) selbstverständlich seinen Anteil am Wirtschaftswachstum, am Produktivitätsfortschritt und am Wohlstand erhält.

Nicht auf dem Papier oder in der grauen Theorie, sondern spürbar und greifbar im eigenen Portemonnaie. Und in diesem Portemonnaie hat selbstverständlich wertbeständiges und werthaltiges Geld zu sein, für dessen Stabilität eine vom „selbstangemaßten politischen und wirtschaftlichen Establishment“ unabhängige und deshalb „rechtschaffene“ Institution (Politik der Deutschen Bundesbank, in den 50igern, 60igern, 70igern) zu sorgen hat.

Wir sind angetreten, um Deutschland seiner bedeutenden Stellung innerhalb Europas, aber auch auf internationaler Bühne gerecht zu werden.

Wir sind nicht länger bereit, für eine Schuld Sühne zu leisten, die wir nicht begangen haben.

Wir sind nicht willens, unsere Verantwortung vergessen zu machen. Aber diese wahrgenommene und gelebte Verantwortung darf sich nicht darin manifestieren, dass bei sämtlichen politischen Entscheidungen im „Hier und jetzt“ niemals die Interessen Deutschlands berücksichtigt werden dürfen und sollen.

Wir treten an, um die Interessen Deutschlands zu formulieren und zu definieren – eigentlich der Urgrund eines jeden staatspolitisch agierenden Politikers. Was sind die Interessen meines Landes und wie kann ich diese im Verhältnis zu meinen Nachbarstaaten – schiedlich, friedlich – durchzusetzen versuchen?

Wir möchten, dass wir uns als Deutsche wieder erhobenen Hauptes auf internationaler Bühne bewegen können: Nicht als ewige Schuldner. Nicht als ewige Zahlmeister. Nicht als ewig Verfemte. Das hat der deutsche Bürger von heute verdient.

Wir möchten unsere Kinder und Enkel zu mündigen, politisch ertüchtigten Bürgern erziehen. Frei von ideologischen und politischen Indoktrinationen, mit reinem Gewissen und mit zukunftsinteressiertem Ausblick. Wir wollen sie lehren, ihren Platz und ihre Aufgaben in einer freien und friedfertigen Gesellschaft ein- und wahrzunehmen.

Dies kann allerdings niemals geschehen, wenn wir die strukturellen Schwächen, das Chaos, die Dysfunktionalität und die Barbarei der dritten Welt hunderttausendfach ins eigene Land importieren.

Es wird nicht und es darf nicht gelingen, über die Köpfe der eigenen Bürger hinweg die Vereinigten Staaten von Europa zu installieren.

Dies umso weniger, als angesichts eines stetig wachsenden bürokratischen Molochs in Brüssel sowohl nationale Souveränität, demokratische und subsidiäre Prinzipien verloren gehen. Vor allem aber Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten für den einzelnen Bürger in einem ideologisch motivierten, wirtschafts- aber nicht bürgerfreundlichen, elitär orientierten Superstaat regelrecht eliminiert werden.

Ureigene Interessen des Bürgers werden von globalen Wirtschaftsinteressen mehrfach überlagert und schlichtweg verdrängt werden. Schon heute ist das Wort „Nation“ sinnbildlich der Spiegel – in den wir als AfD diese europäische Medusa zu blicken zwingen.

Allgegenwärtige politische Korrektheit, nahezu gleichgeschaltete Medien und Wirtschaftsinteressen, die nicht am Wohle, sondern zu Lasten des werteschaffenden Milieus ausgerichtet sind – dies sind die unverkennbaren Vorboten der Vereinigten Staaten von Europa.

Befeuert und befördert von politischen Architekten des gegenwärtigen Einheitsbreis deutscher Parteien. Gewünscht und herbeigesehnt von Politikern, die wissend verheimlichen, dass der deutsche Karren mit zunehmender Geschwindigkeit tiefer im Morast politischer Ideologie und des deutschen (?) „Größenwahns“ einerseits und der kleingeistigen deutschen (?) „Innerlichkeit“ andererseits versinken wird.

Etablierte Damen und Herren der parteiübergreifenden Beutegemeinschaft, die wissend vertuschen wollen, dass unsere europäischen Werte und Kulturbeweise an der Betonwand importierter Unkultur zerschellen werden. Damen und Herren, die sich eiligst Ihrer Verantwortung nach Brüssel entledigen wollen.

Wir, die Alternative für Deutschland, sind der letzte Anker, der das Schiff deutscher, europäischer, abendländischer Werte, Kultur und Traditionen im sicheren, grenzbewehrten Hafen des demokratischen Nationalstaates halten kann.

Dafür sind wir angetreten, dafür kämpfen wir.

Es grüßt Sie freundlich
Ihr
Martin E. Renner

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