Sonstiges

CSU scheitert kläglich und verbreitet Fakenews

Soso, die CSU lässt verkünden, man „habe sich durchgesetzt“.

 

Wir haben uns das mal genau angeschaut und müssen leider jedem einzelnen der verbliebenen CSU-Getreuen verkünden: Nix is!

Aber gehen wir das mal Punkt für Punkt durch:

1. Begrenzung der Zuwanderung
Das Prestigeprojekt schlechthin. Viel war in den letzten Monaten über „atmende Deckel“ und „flexible Obergrenzen“ zu hören und jetzt der große Offenbarungseid. In einem Wort: Augenwischerei. Wohl will man sich irgendwo zwischen 180 000 und 220 000 Zuwanderern pro Jahr einpendeln. Davon ausgenommen sind aber alljene, auf deren Zuwanderung man vorgibt keinen Einfluss zu haben. Zum Beispiel – Sie ahnen es – Asylbewerber! Na so etwas. Leere Worte. Überdies soll das ganze „abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen“ sein. Also für jeden der geht, darf noch einer mehr dazu kommen. So geht also „Begrenzung“ a la CSU.

2. Abschaffung des Soli
Es traut sich ja kaum mehr irgendwer den Soli wirklich zu verteidigen. Die CSU schafft es tatsächlich aber eine stufenweise Reduzierung mit einer Abschaffung gleich zu setzen. Im Papier steht dazu: „Mit einem ersten Schritt (…) soll durch eine Freigrenze (mit Gleitzone)“ die Anzahl der Zahler deutlich reduziert werden. Das ist keine Abschaffung, das ist eine stufenweise Reduzierung.

3. Höheres Kindergeld
Im Bayernplan wurde eine Erhöhung des Kindergelds um 25€ pro Monat versprochen. Diese soll kommen, allerdings erst 2021. Ob die CSU bis dahin in der Regierung bleibt?

4. Sofortprogramm für die Pflege
Während die CSU im Bayernplan zum Thema Pflege sich sehr schwammig geäußert hat, ist die SPD mit konkreten Zahlen in die Wahlen getreten. Auch im Sondierungspapier hat sie sich nun durchgesetzt. Die SPD wird nun ihr Wählerklientel stärken, indem sie die Löhne ihrer Wählerschaft nach oben schraubt. Über pflegende Familienangehörige liest man wenig, nur eins: Das Einkommen der Kinder soll bis 100.000€ im Jahr verschont werden. Danke CSU!

5. Mehr bezahlbarer Wohnraum
Man möchte 1,5 Mio öffentlich geförderte Wohnungen schaffen. Bis wann dies geschehen soll, wurde vorsichtshalber erst einmal nicht erwähnt. Na dann beeilt euch, liebe CSU, denn Wohnraum ist bei mindestens 220.000* Neubürgern pro Jahr allemal wichtig.
*siehe 1)

6. Keine Fahrverbote
„Wir wollen Fahrverbote vermeiden (…).“ Dies klingt anders als eine kategorische Ausschließung von Fahrverboten.

7. 15.000 zusätzliche Polizeistellen
Bis 2021 scheiden 44.000 Vollzugsbeamte aus dem Dienst. Experten fordern eine Mindestzahl von 20.000 neuen Beamten. Diese müssen spätestens 2021 verfügbar sein, d.h. vollständig ausgebildet sein. Somit ist die geforderte Zahl der CSU von 15.000 ein Tropfen auf den heißen Stein. Allerdings hat die CSU zumindest diesen Punkt aus dem Bayernplan einbringen können.

8. Keine Steuererhöhungen
Vielen Dank, liebe CSU für dieses Versprechen. Ihr seid euch nicht zu dreist, dies als Sieg zu feiern, in einem Land, das die zweithöchste Abgabenlast der Welt hat. Die kalte Progression bleibt auch im Sondierungsgespräch vorsichtshalber mal nicht erwähnt!

 

Quelle: Stephan Protschka

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