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Peter Felser – Bericht aus Berlin, 29.01.2018

Liebe Mitglieder, liebe Förderer und Freunde,

 

in meinem dritten „Bericht aus Berlin“ hatte ich Ihnen angekündigt, dass ich mehr Zeit für persönliche Gespräche habe, sobald die ersten einhundert Tage vorüber sind.

Nun liegen die ersten 100 Tage im Bundestag bereits hinter uns.  Zur Erinnerung, am 24. Oktober 2017 traten die bei der Bundestagswahl 2017 gewählten Abgeordneten des 19. Deutschen Bundestages in den Mauern des alten Reichstages in Berlin zum ersten Mal zusammen. Eigentlich könnte man denken, dass man sich in etwas über drei Monaten an Dinge gewöhnt und sie zum Alltag werden. Doch kann ich Ihnen versichern, dass weder die Abläufe im Parlament noch das alte Gebäude an Faszination und Begeisterung bei mir eingebüßt haben. Dies gilt umso mehr, als uns mit jedem Tag, der ohne handlungsfähige Bundesregierung vergeht, immer stärker bewußt wird, wie wichtig und richtig es ist, dass die AfD als die treibende oppositionelle Kraft im Bundestag vertreten ist. Wie es aussieht, wird die AfD-Fraktion die stärkste Oppositionsfraktion werden, nachdem sich CDU/CSU und SPD unter der immer schwächer werdenden Kanzlerin abermals zusammengefunden haben.

Wir können dieser Tage erkennen, dass die Beteuerungen der Union, bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD (deren Umfragewerte inzwischen unter 20% liegen, wohingegen wir immer stärker werden) die Zahl der Einwanderer in einem Korridor zahlenmäßig zu begrenzen und den Familiennachzug weiterhin auszusetzen, lediglich Scheingefechte darstellen. Längst werden auch hier Ausnahmen zur Regel. Die Kreisverwaltung von Elmshorn (Schleswig-Holstein) verkündete jüngst, dass die Zweitfrau eines syrischen Asylantragstellers nachziehen durfte. Dieser war 2015 mit seiner Erstfrau und den vier Kindern, die alle von der Zweitfrau stammen sollen, nach Deutschland gekommen. Das ist nur einer von mehreren inzwischen bekannt gewordenen Fällen, in denen die Vielehe vom deutschen Staat akzeptiert wird. So fördern Merkel und ihre Helfershelfer in Ländern und Gemeinden mit Zuhilfenahme von Steuergeldern gegen geltendes Recht die Bigamie in unserem Land, während Rentner Flaschen sammeln gehen müssen, weil ihre Rente nicht zum Leben reicht.

Inzwischen konnte ich mit meinem Büro und mit meinen Mitarbeitern aus den ersten beengten Räumlichkeiten im Bundestag in die neuen Büroräume im Jakob-Kaiser-Haus (Jakob Kaiser war Mitbegründer der CDU in dem von den Sowjets besetzen Teil unseres Landes, der SBZ) umziehen. Endlich sitzen wir nicht mehr zu fünft in einem kleinen Raum mit nur einem Telefonapparat und ohne Drucker. Auch das Wahlkreisbüro ist nunmehr möbliert. Zwei Computer werden im März geliefert und vom Bundestag wird die Software so eingerichtet, wie es dem Sicherheitsstandard entspricht – was nicht immer arbeitserleichternd ist. Dank der Mithilfe meines Wahlkreisteams haben wir gebrauchte Büromöbel genauso vor Ort im Wahlkreis käuflich erwerben können, wie die Computer. Damit ist es mir möglich, unsere heimischen Betriebe zu fördern, anstatt in Berlin oder gar im Internet anonym einzukaufen.

Meine Mitarbeiter aus dem Allgäu und aus Berlin haben sich mit mir am vorvergangenen Wochenende zur Strategieentwicklung und zum gemeinsamen Kennenlernen zusammengefunden. Bei diesem ersten gemeinsamen Treffen sprachen wir über Bürgersprechstunden im Wahlkreis genauso wie über zukünftige Arbeitsabläufe in Berlin und Kempten und vieles mehr. Es war ein arbeitsintensives Wochenende, das uns alle zusammen- und weitergebracht hat.

Gerade für meine Mitarbeiter im Berliner Büro war dies eine arbeitsreiche Zeit, war die Woche doch eine Sitzungswoche im Bundestag und parallel öffnete die Internationale Grüne Woche (IGW) in Berlin wieder ihre Tore für die Welt. So war ich denn auch am Donnerstag zu Gast bei der großen Eröffnungsveranstaltung auf dem Gelände der Messe Berlin, die Organisator der IGW ist.

 

 

Gleich Freitagfrüh ging es zur Halle des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das mein direkter „Mitwettbewerber“ im Wahlkreis, Bundesminister Dr. Müller, leitet. Anschließend habe ich mich mit dem Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes (BJV), Professor Vocke, getroffen, um mit ihm unter anderem über notwendige Maßnahmen zur Bekämpfung der Deutschland bedrohenden Afrikanischen Schweinepest (ASP) zu sprechen, wie auch zum Thema Wolf. Die Afrikanische Schweinepest kommt aus der Ukraine über Tschechien und Polen auf Deutschland zu. Sie ist nicht für Menschen oder unsere Haustiere ansteckend. Jedoch bedroht sie in erheblichem Maße die ansässigen Schweinemäster und Millionen von Hausschweinen, die sich bei ihren wildlebenden Artgenossen, den Wildschweinen, leicht anstecken können. Zu diesem Thema habe ich mit Professor Vocke ein Videointerview geführt, wie auch selbst eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Sie auf meiner Internetseite (www.peterfelser.de) nachlesen können.

Den Freitagnachmittag verbrachte ich wieder auf der IGW, wo ich mich in der Halle der Initiative Moderne Landwirtschaft über digitale Entwicklungen in der Landwirtschaft informiert habe. Der Wolf war hier ebenfalls ein Thema, um das ich mich sowohl im Bundestag, im Allgäu und naturgemäß in ganz Bayern aktiv kümmere.

Seit vergangener Woche kann ich die Themen Landwirtschaft, Jagd und Verteidigung (Äußere Sicherheit) noch intensiver im Rahmen meines Mandats betreuen wie bereits vorab. Der Bundestag wird nämlich in dieser Woche seine Fachausschüsse einsetzen. Dafür hat die AfD-Bundestagsfraktion nunmehr ihre Arbeitskreise gegründet, die sich im Wesentlichen an den jeweiligen Themenbereichen der Ausschüsse orientieren, was sich aus organisatorischen Gründen so anbietet. Hier wurde ich von meinen Fraktionskollegen als Mitglied im Landwirtschaftsausschuss (der u.a. das Thema Jagd behandelt) und in den Verteidigungsausschuss gewählt. Meine Mitarbeit in den beiden Bundestagsausschüssen ist eine Ergänzung zu den Zuständigkeitsbereichen als stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, wo ich ebenfalls für diese Themen zuständig bin.

Insgesamt sind es nun mit Stephan Protschka als Sprecher des fraktionsinternen Arbeitskreises Ernährung, Landwirtschaft und mir zwei Bayern, die die landwirtschaftliche Ausrichtung der AfD-Fraktion entscheidend mitprägen. Dieser Umstand ist für unser Allgäu und für das Land Bayern ein sicherer Zugewinn.

Über die Abläufe und die anstehenden Themen werde ich Sie wie üblich in meinem „Bericht aus Berlin“ auf dem Laufenden halten.

Diese Woche ist wieder Sitzungswoche. Deswegen bin ich seit Sonntagabend für Sie in Berlin und werde bis Freitagabend dort sein. Dafür haben Sie mich unterstützt und gewählt. Meine Mitarbeiter und ich sind hochmotiviert.

Wir lassen nicht locker. In Deutschland und Bayern sind wir auf dem besten Weg das Land zum Wohle seiner Bevölkerung zu verändern und besser zu machen.

Auf bald verbleibe ich mit herzlichen Grüßen
Ihr Peter Felser


Abgeordneter des 19. Deutschen Bundestags
Stellvertretender Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
Vorsitzender AfD-Kreisverband Oberallgäu Kempten Lindau
Homepage: peterfelser.de

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