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„Kriegserklärung“ der Linksextremisten an die deutsche Polizei

Der Staat muss auf die Kriegserklärung der Linksextremisten hart und konsequent reagieren!

 

Linksextremisten haben am Freitag zwei Anschläge auf die Polizei verübt und auf „Indymedia“ Bekennerschreiben hinterlassen (Berlin, Leipzig). In der Nacht auf den 2. Februar griffen sie mit Steinen und Flaschen die Bundespolizeidirektion 11 in Berlin an. Dazu erklärt Martin Hess, Polizist und stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Dieser Anschlag auf den Sitz der Bundespolizei-Spezialkräfte ist eine Kriegserklärung an unseren Rechtsstaat. Die Linksextremisten führen im Bekennerschreiben an, dass die Bundespolizei Personenbegleiter bei Abschiebungen einsetzt. Zusammen mit Islamisten, die Polizisten zuhause bedrohen, nehmen sie Vollstreckungsbeamten in den Zangengriff. Der Staat muss auf diese Kriegserklärung deshalb hart und konsequent reagieren und Linksextremisten ebenso entschlossen bekämpfen wie Islamisten!“

Am Abend des 2. Februars griffen Linksextremisten ein Polizeirevier in Leipzig-Connewitz mit Steinen und schwarzer Farbe an. Dazu Martin Hess:

„Die Linksextremisten wollen das linke Szeneviertel zu einer staatsfreien Zone machen. Sie erkennen das staatliche Gewaltmonopol nicht an, sondern sprechen von einem ‚sogenannten‘ Polizeiposten, von ‚Besatzungstruppen‘, die kein ‚Aufenthaltsrecht‘ in Connewitz genießen dürften. Dieser Kriegserklärung muss der Rechtsstaat mit Nulltoleranz begegnen. Jede staatliche Förderung der linken Szene muss sofort eingestellt werden, die Unterstützergruppen der Antifa müssen konsequent verboten und verfolgt werden!“

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