Sonstiges

Jerusalem als Hauptstadt…

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer:


Vielleicht sogar als Hauptstadt einer Föderation?

 

Diskussionswürdig.

Aber dies zu debattieren in einem Deutschland mit drei Ahnungslosen an der Spitze – als Bundespräsident, als SPD-Außenminister und als Parteivorsitzender?

Alle drei in Nah-Ost-Fragen so ahnungslos und ideologisch vorbelastet, daß es schon in Bösartigkeit umschlägt.

Der SPD-Vorstand behauptete im letzten Jahr, der jüdische Siedlungsbau außerhalb der Staatsgrenzen Israels sei völkerrechtswidrig. Formal ist der Siedlungsbau nicht rechtswidrig, weil selbst im UN-Teilungsplan vorgesehen war, daß sich Juden und Araber im gesamten Mandatsgebiet niederlassen können.

Landraub oder Unterschlagung sind selbstverständlich verboten. Landkauf hingegen und anschließende Besiedlung ist erlaubt.

Alle vorherigen Beschlüsse des Völkerbundes und ebenso alle verbindlichen Erklärungen des Osmanischen Reiches sowie des Vereinigten Königreiches sahen dies ebenfalls vor. An diese Erklärungen knüpfte die UNO 1947 direkt an. Dies gilt bis heute.

Im Teilungsplan heißt es wörtlich zwar :: „Während der Übergangszeit ist es keinem Juden gestattet, auf dem Gebiet des geplanten arabischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen, und keinem Araber gestattet, auf dem Gebiet des geplanten jüdischen Staates seinen Wohnsitz zu begründen.“

Wann jedoch war diese Übergangszeit abgelaufen?

Antwort: Am 01.10.1948 – Zitat UNO-Resolution:

„Die Zeit zwischen der Verabschiedung der Empfehlung der Generalversammlung zur Palästinafrage und der Herstellung der Unabhängigkeit des arabischen und des jüdischen Staates ist eine Übergangszeit.“

Jetzt könnte man annehmen, daß diese Übergangszeit bis heute anhält, weil kein arabischer Staat im ehemaligen Mandatsgebiet entstanden ist.

Hierbei kommt es nun darauf an, ob die UNO ein unbedingtes Ende der Übergangszeit festsetzen oder dies zeitlich u.U. offenhalten wollte.

Auch darauf gibt der Teilungsplan eine konkrete Antwort: „Zwei Monate nach Abschluß des Abzugs der Streitkräfte der Mandatsmacht, in jedem Fall spätestens am 1. Oktober 1948, entstehen in Palästina ein unabhängiger arabischer Staat und ein unabhängiger jüdischer Staat“.

Durch das (freiwillige) Nichtgründen eines arabischen Staates auf dem vorgesehenen Teil des Mandatsgebietes durch die dort wohnhaften Araber wollte die UNO definitiv nicht eine unbefristete Verlängerung der Übergangszeit legitimiert sehen.

Die Gründung des arabischen Staates wurde geradezu angeordnet, damit die Übergangszeit am 01.10.1948 rechtlich und faktisch beendet ist.

Der gesamte Wortlaut und der gesamte Sinn des Teilungs-Planes ergibt im Ergebnis ein ehemaliges Mandatsgebiet – dann bestehend aus 2 Staaten und der Stadt Jerusalem – welches man sich ziemlich genau so vorstellen sollte, wie das noch nicht wiedervereinigte Deutschland zwischen dem 01.07.1990 und dem 02.10.1990:

Bekanntlich die Phase der Wirtschaft- und Währungs-Union zwischen der DDR und der BRD (alt) incl. aller Grundrechte und insbesondere der Freizügigkeit aller deutschen Staatsbürger.

Im Falle des ehemaligen Mandatsgebietes Palästina bedeutete dies: Die Bürger der beiden föderierten jüdischen und arabischen Teilstaaten sowie die der Stadt Jerusalem können sich überall frei bewegen und auch ansiedeln.

Also als andauernder Zustand und nicht – wie im Deutschland des Jahres 1990 – nur drei Monate zwischen Juli und September, während die formale Teilung in 2 Staaten noch Bestand hatte.

Ein Umstand, der übrigens heutzutage im definierten und international anerkannten Staatsbereich Israels zum Alltag gehört: Selbstverständlich kaufen dort Araber Land und bauen ihr Haus darauf. Immerhin leben 2 Mio Araber dort als gleichberechtigte israelische Staatsbürger.

Welcher Teufel die SPD heutzutage geritten hat, sich auf derartiges Glatteis zu begeben; als auch welcher Teufel die arabischen Staaten 1947 geritten hatte, den Teilungsplan der UNO abzulehnen, der zu einer fruchtbaren Föderation hätte führen können, weiß nur der Allmächtige.

 

1 Kommentar zu “Jerusalem als Hauptstadt…

  1. Niemand kann sich anmaßen, etwa eine „große“ Lösung
    für die NahOst-Probleme zu haben. Man kann aber sehr
    wohl Aussagen darüber treffen, ob es zB rechtswidrig ist
    (oder eben nicht), falls Araber in Israel oder wenn Juden
    im ehemaligen Mandatsgebiet außerhalb Israels siedeln:

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: