Sonstiges

Schrei, wenn Du weißt, was die Regierung getan hat, und sei leise, wenn Du wusstest, dass sie nichts unternahm

Ein Gastbeitrag von Jörg Gebauer:


Dynamik der Migrations-Ströme: Verlorene Jahre, in denen hätte gehandelt werden können…

 

Nicht selten trifft man auf eine ganz bestimmte Aussage im Gespräch mit Vertretern der etablierten Parteien: „Deutschland und der EU sind die Hände gebunden gewesen“. Nichts hätte die Migrations-Ströme stoppen können. Das sei europäisches Recht. Ob man denn nicht die Rechtsprechung in der EU kenne.

Die beste Antwort – sie ist übrigens unschlagbar – ist die: Ob denn „das Gegenüber“ nicht die Verfahren zur Norm-Gebung innerhalb der EU kenne? Gerichte, auch die der EU, sind an Recht und Gesetz gebunden. Gesetze und Normen kann man ändern. Dann entscheiden auch die Gerichte anders.

Warum nur wurde dieser Weg nicht beschritten?

Warum wird er nicht jetzt – endlich – beschritten? Oder bekommen wir bald doch „neue Mehrheiten“ in der EU?
Politik und Geschichte sind in die Zukunft gerichtet – von ihrem essentiellen Charakter her betrachtet – stets und grundsätzlich offen. Der Gesetzgeber – auch der europäische – ist innerhalb der vorgesehenen Verfahren schließlich frei in seinen Entscheidungen.

Vor sechs Jahren…

Ein legendärer Tag: Der 23. Februar 2012 ist der Tag, an dem hätte gehandelt werden müssen. Was meinte die Kanzlerin, als sie sagte: „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückdrehen“? In einem Grundsatzurteil sprach sich just an diesem Tag der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ gegen die bislang gängige Praxis aus, auf See aufgegriffene Migranten ohne Prüfung eventueller Rechtsansprüche in Drittländer zurückzuschieben.

… Schrei, wenn Du weißt, was die Regierung seit 2012 getan hat…
… und sei einfach leise, wenn Du von ihrem Unterlassen Bescheid weißt…

Migranten waren damals 65 km vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa vom italienischen Grenzschutz aufgegriffen worden. Damit fand die Seenot-Rettung zwar deutlich außerhalb der italienischen Hoheits-Gewässer, aber wegen der unter italienischer Flagge fahrenden Schiffe unter dem Hoheitsrecht Italiens statt. Auf der Grundlage eines bilateralen Rückübernahme-Abkommens waren sie anschließend nach Libyen zurückgebracht und den dortigen Behörden übergeben worden.
Mit Hilfe des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR) jedoch wurden die zurückgeschobenen Migranten anschließend in Libyen wieder ausfindig gemacht und persönliche Vollmachten für eine Klage gegen Italien eingeholt. Ein der breiten Öffentlichkeit unbekannter Sachverhalt.

Vor dem Hintergrund des sogenannten „Arabischen Frühlings“ stieg zuvor im Jahr 2011 die Zuwanderung über den Seeweg stark an. Auf der Grundlage eines libysch-italienischen Abkommens führte der italienische Grenzschutz seit Mai 2009 Rückschiebungen von Migranten durch, die auf hoher See aufgegriffen wurden.
Das Gericht urteilte dann an dem besagten 23.02.2012, dass trotz möglicherweise steigender Zuwanderung die EU-Staaten nicht von der Pflicht entbunden wären, eine immerhin denkbare Asylberechtigung ausschließlich auf europäischem Grund und Boden zu prüfen.

Auch auf hoher See dürfen dem Urteil zufolge keine Rückschiebungen ohne Einzelfallprüfungen durchgeführt werden.

Die italienischen Grenzschützer hatten weder die Personalien der Migranten aufgenommen, noch deren eventuelle Schutzbedürftigkeit geprüft. Ferner waren die Migranten nicht ausdrücklich auf die Möglichkeit hingewiesen worden, Asyl bereits auf dem Marineschiff zu beantragen.
Die italienische Regierung argumentierte während des Prozesses, dass die Rettung Schiffbrüchiger auf hoher See zwar eine internationale Pflicht sei, bei der jedoch keinerlei nationale Hoheitsrechte ausgeübt werden. Diesem Argument widersprachen die Richter des Gerichtshofes, allein aus dem formalen Grund, dass das Rettungsschiff unter italienischer Flagge gefahren sei.

Das UNHCR begrüßte das Urteil als wegweisend.

Amnesty International sah dadurch den Schutz von Flüchtlingen auf hoher See entscheidend gestärkt und forderte die EU-Staaten auf, „Schutzbedürftigen endlich sicheren Zugang nach Europa und Recht auf Asyl zu gewähren“. Das UNHCR bezeichnete das Urteil als „Wendepunkt“ in der Frage nach der Verantwortung von Staaten im Umgang mit Flüchtlingen.
Das Urteil betraf nicht nur Italien, sondern auch den Umgang aller EU-Staaten mit Flüchtlingen und Migranten. Bei Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie durch bilaterale Rückübernahme-Abkommen war es bis dahin gängige Praxis, auf hoher See aufgegriffene Migranten in Transitstaaten zurück zu bringen.
Die GRÜNEN erklärten 2012 nach dem ergangenen Urteil: „Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung beim europäischen Flüchtlingsschutz endlich aufgeben. Europa braucht eine Flüchtlingspolitik, die auf Solidarität und nicht auf Abschottung beruht.“

Das UNHCR, Amnesty International und die deutschen Grünen.

Eine illustre Versammlung. Wer hätte da anderes erwartet? Italien wollte damals auf der Ebene neuer EU-Normen handeln. Innerhalb des „Europäischen Rates“ der Regierungs-Chefs wurde den Italienern aber etwas anderes schmackhaft gemacht nach dem Motto: „ Nichts wird geändert. Das Urteil bleibt als wegweisend im Raum stehen. Nehmt alle Migranten auf, derer Ihr habhaft werden könnt. Ihr müsst es machen. Wir verteilen die Migranten anschließend in der EU.“
Bei dieser Doktrin ist es bis heute geblieben, obwohl es rechtsstaatliche, normgebende Verfahren gegeben hätte. Haupt-Treiber des Unterlassens: Immer wieder die deutsche Bundesregierung. Mit Spannung darf nun der Ausgang der italienischen Parlamentswahl im März 2018 erwartet werden.

Mit Österreich an der Spitze formiert sich jetzt die Gruppe der Kritiker neu, welche in der Hauptsache bereits aus den Visegrad-Staaten bestanden hatte. Italien könnte nun endlich den Umschlag der Mehrheits-Meinung in der EU befördern.

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