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Deutsche Rechtswissenschaft in Migrationsgewittern

Gastbeitrag von Dubravko Mandic – (Rechtsanwalt):


Die Deutsche Rechtswissenschaft in Migrationsgewittern I – der Kölner Staatsrechtler Prof. Dr. Otto Depenheuer

 

In meiner neuen Artikelserie möchte ich einzelne deutsche Juristen vorstellen, die sich seit der durch die Grenzöffnung im September 2015 ausgelösten Staatskrise zu Wort gemeldet haben. Zu den bekannteren Stimmen, wenn auch von der Medienöffentlichkeit weitgehend unbeachtet, zählt der Kölner Staatsrechtler Prof. Dr. Otto Depenheuer.

Mit seiner 2007 erschienenen Monographie Selbstbehauptung des Rechtsstaats rüttelte er die gesinnungsethischen Grundüberzeugungen vieler Zeitgenossen erstmals auf. Das polit-mediale Kartell erkannte in seiner Verteidigung des Luftsicherheitsgesetzes erste Anzeichen einer reaktionären Haltung und eine Nähe zu der Gedankenwelt Carl Schmitts. Das Luftsicherheitsgesetz wurde am 15. Februar 2006 durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt.

In Paragraf 14 enthielt es die Ermächtigung, ein Flugzeug abzuschießen,

„wenn nach den Umständen davon auszugehen ist, dass das Luftfahrzeug gegen das Leben von Menschen eingesetzt werden soll…“.

Der Karlsruher Elfenbeinturm erklärte damals recht abgehoben, es verstieße gegen die Menschenwürde die Zahl der möglicherweise zu Rettenden mit der Zahl der abzuschießenden – Unschuldigen – Flugzeuginsassen aufzurechnen. Kurz: das Prinzip töte einen, rette viele, verstößt gegen Art. 1. GG.

Die damalige Diskussion zur Legitimität des Abschusses eines zum Terrorangriff entschlossenen Flugzeugs wies große Parallelen zur Debatte um die Obergrenzen bei der Aufnahme von sogenannten Schutzsuchenden auf. Vernünftige Juristen verkündeten früh, dass man bei der Frage der Obergrenze natürlich auch die Aufnahmekapazität in Rechnung stellen müsse. Dementsprechend habe auch die Menschenwürde ihre Grenzen bzw. man müsse diese opfern. Depenheuer denkt wie Carl Schmitt von der Krise, vom Ausnahmezustand her. Gunter Hofmann (ZEIT) ist entsetzt:

„Alle Zutaten Schmittschen Denkens kommen hier zusammen: Das Flugzeug, das in terroristischer Absicht anfliegt, stellt »die Ausnahme« dar, den akuten Notstand, zugleich hat man einen »Feind« vor Augen, der mit Rechtsstaatswaffen nicht zu bekämpfen ist, es muss eine »Entscheidung« ohne langes Palaver getroffen werden, und »Bürgeropfer« sind zu verlangen, weil es um den »Staat« selbst geht. Nackte Gewalt gegen Staat pur. Das Recht befindet sich im Krieg, es wird Teil davon.“.

Ein staatlicher Gemeinsinn und Selbstbehauptungswille geht unseren linken Gutmenscheneliten natürlich vollkommen ab. Damals feierte sich die Gutmenschenschickeria dafür, wirklich verstanden zu haben worum es in einer westlichen Demokratie wirklich ankommt: bevor wir unsere heiligen Normen des Grundgesetzes schleifen, sterben wir lieber im Krieg gegen den Terror. Natürlich baut dabei jeder darauf, dass es ihn schon nicht treffen würde.

Es gab 2001 schon mal einen spektakulären Flugzeugangriff, aber niemand rechnete wirklich damit, dass er bei einem solchen Anschlag in Deutschland ums Leben kommen würde. Auch die Teddybärenwerfer an deutschen Bahnhöfen rechneten im Spätsommer 2015 nicht damit, dass sie die Warnungen der „Rechtspopulisten“ dereinst einmal einholen könnten.

„Die moralisch unzulänglichste Reaktion und zugleich billigste Form der Solidarität besteht im Rückzug auf die reine Moral: Pflege der Willkommenskultur ohne Rücksicht auf die praktischen Folgen. Gesinnungsethik ohne Übernahme der Folgenverantwortung ist in Deutschland bekanntlich ein beliebtes und nicht selten eingesetztes Mittel der Problemdissimilation.“.

Sätze wie diese zielen darauf ab, die Hohepriester des Gutmenschenkultes zu treffen. Hier argumentiert ein Rechtswissenschaftler, dem es ums Große und Ganze geht. Depenheuer und sein Wiener Kollege Prof. Dr. Christoph Grabenwarter haben in dem Band 5 der Schönburger Schriften zu Staat und Recht – der Staat in der Flüchtlingskrise, zwischen gutem Willen und geltendem Recht – 14 weitere Hochschullehrer versammelt, die in Sorge „über diese Entwicklungen“ sind.

„Die Sache des Politischen steht in Deutschland wieder auf der Tagesordnung. Die säkulare Flüchtlingswelle des Jahres 2015 wirft Grundfragen des Staatsrechts in seltener Prägnanz auf: Die Staatsgrenzen stehen offen und zehntausende von Menschen erreichen Woche für Woche ungesteuert und weitgehend unkontrolliert das Land. Die Staatsgewalt erscheint ratlos, Verfassungsprinzipien wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip geraten durch die Wucht der Ereignisse unter Druck. Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingskrise zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität.“.

In seinem Beitrag „Flüchtlingskrise als Ernstfall des menschenrechtlichen Universalismus“ geht der Staatsrechtler an die Wurzeln des Problems.

Der Universalismus entfaltete seine Ideen in einer wenig globalisierten, kleinstaatlichen Umgebung, „allerdings aber vor allem im „Reich der Träume“ (Heinrich Heine), weithin unbeschwert von der Vorstellung, ihm auch in seinen realpolitischen Konsequenzen begegnen zu müssen.“ Wer denkt bei den Kollateralschäden der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik, bei den Bildern von marodierenden Arabermobs (Silvester in Köln), den Marias, Mias und Ebbas, an Schillers Ode An die Freude, an „Seid umschlungen Millionen! Diesen Kuß der ganzen Welt!“, an „Duldet mutig Millionen! Duldet für die beßere Welt! Droben überm Sternenzelt
wird ein großer Gott belohnen.“ und an Beethovens 9. Sinfonie?

Doch was damals romantische Träumerei war wird in Zeiten der fortschreitenden Globalisierung zu einem realpolitischen Projekt. Depenheuer betont aber, dass sich dieses Projekt nicht im luftleeren Raum, sondern in einer staatlich-partikular geordneten Welt verwirklicht. Die staatsrechtliche Herausforderung bestehe nun darin, die Zivilisationsleistung des modernen Staates auch unter den Bedingungen menschenrechtlicher Universalität zu wahren. Doch das ist schwierig in Zeiten, die geprägt sind von einer politischen Schönrederei und Hypermoral, „die der sachbezogenen … Diskussion staatsrechtlicher Grundfragen nur noch enge, moralisch überwachte Korridore zulässiger Argumentation bereitstellen. Damit werden politische Probleme buchstäblich unsagbar.“
Im Folgenden relativiert Depenheuer die Bedeutung des menschenrechtlichen Universalismus für die Welt im Ganzen. Er konstatiert, dass der von Anfang an angelegte Export westlicher Werte, die Missionierung der restlichen Welt deutlich ins Stocken geraten ist. Ganze Kontinente und Religionen widersetzen sich und beharren auf ihren eigenen Werten.

„Das Programm des westlichen Universalismus sieht sich folglich zur Frontbegradigung gezwungen, wird kaum mehr nach Außen exportiert, sondern als Willkommenskultur allen Menschen hierzulande angeboten: Mission mit umgekehrten Vorzeichen.“

Ein wirklich guter Gedanke.

Die Amis bomben die Menschen weg aus ihren archaischen und rückständigen Kulturen heraus und fliehen dann zu den Deutschen in eine Art luxuriöses Großraumumerziehungslager.
Aber Depenheuer arbeitet auch heraus, dass eben nicht alle Menschen, die hier ankommen gleich sind was ihr Fluchtschicksal angeht. Die einen dürfen bleiben, die anderen nicht.

„Denn gerade Recht bedeutet Unterscheidung. Fortlaufend realisiert sich Recht in und durch Entscheidungen: zwischen Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit, zwischen Erlaubtem und Verbotenem, zwischen Zugehörigen und Fremden.“

Im Gegensatz zu Bundesverfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, der wie Depenheuer Staatswissenschaft und Rechtsphilosophie lehrte, kann man bei Depenheuer philosophischen Tiefgang und eine gewisse Haltung zu den Grundfragen des Rechts erkennen. Ich habe mehrfach als Student noch begierig Voßkuhles Rechtsphilosophievorlesungen in Freiburg besucht. Es war eher ernüchternd. Voßkuhle spulte einfach Theorien ab, stellte hier und da einen Denker vor, aber wirkte in allem ziemlich abgeklärt. Er muss sich schon früh darauf festgelegt haben bloß nicht anzuecken und sich dem linken Strom zu fügen.
Depenheuer scheut sich nicht aus seinen rechtlichen Analysen konkrete politische und moralische Schlüsse zu ziehen. Den Merkeldeal mit der hohen Pforte kritisiert er scharf. Diktatoren erledigten gegen üppige Zahlungen ihren Job als „Dirty Harry“ und der Westen schaue bei der Abschottung der fernen Außengrenzen und den dabei eingesetzten wenig menschenrechtskonformen Mitteln einfach weg. Hauptsache keine hässlichen Bilder an der Deutschen oder Österreichischen Grenze!

„Mit dieser praktisch durchaus wirkungsvollen Ausgrenzung, verbunden mit dem hehren Bekenntnis zu universaler Solidarität aller Menschen, ist allerdings die Grenze zur objektiven Heuchelei überschritten.“

Seinen Appell an den Amtseid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden werde.“ bereitet er mit einem Rekurs auf den Kirchenvater Augustinus vor. Das Problem mit der begrenzten Aufnahmekapazität für Notleidende war nämlich auch schon im Altertum bekannt. Augustinus:

„Alle Menschen sind in gleicher Weise zu lieben. Da man aber nicht für jedermann sorgen kann, so muss man vornehmlich für jene Sorge tragen, die einem durch die Verhältnisse des Ortes, der Zeit oder irgendwelcher anderer Umstände gleichsam durch das Schicksal näher verbunden sind.“

Diese Einsichten sind wichtig, da in der heutigen Krise gerade auch von Seiten der Kirchen immer wieder Äußerungen fallen, es sei eben Christenpflicht den Millionen zu helfen. Eine Obergrenze lehnte Kardinal Woelki vehement ab („Es darf nicht durch die Hintertür zu einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen kommen.“). Deswegen tut es not sich auf das Eigene zu besinnen. Nächstenliebe gilt sprichwörtlich vor allem zunächst mal dem Nächsten.

„Aber weil und soweit sich jeder Mensch in schicksalbedingten Gemeinschaften befindet, gilt: die einer gegebenen konkreten Solidargemeinschaft Zugehörigen sind füreinander gleicher, sie schulden einander mehr „brüderliche Liebe“ als gegenüber außenstehenden Dritten.“

Depenheuer schließt mit einer Mahnung an die Rechtsloyalität des Staates und vor allem seiner Organe. Seine Kritik dürfte sich vor allem auch gegen Politiker und Regierungen, aber auch gegen Gerichte richten, die „schon seit Jahrzehnten die praktische Handhabung des Grundrechts auf Asyl dysfunktional das geltende Zuwanderungsrecht“ unterlaufen.
In dem zweiten Beitrag meiner Serie möchte ich Ihnen Prof. Dr. Murswiek vorstellen.

1 Kommentar zu “Deutsche Rechtswissenschaft in Migrationsgewittern

  1. Gerhard Vierfuß

    Ausgezeichneter Artikel, wichtige Reihe!

    Gefällt mir

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