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Bericht aus dem Bundestag, 26. Februar – 2. März 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Montag: Die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ fand sich zusammen, um die am Mittwoch stattfindende Ausschusssitzung und die kommenden Plenarsitzungen vorzubereiten. So wie es aussieht, werde ich am Freitag zu einem Antrag der Grünen reden mit dem wohlklingenden Titel: „Neue Perspektiven für langzeitarbeitslose Menschen durch einen sozialen Arbeitsmarkt ermöglichen“. Was aber gut klingt, ist in Wahrheit ein sozialpolitisches Pulverfass. Mehr dazu in meiner Rede am Freitag.

Am Dienstag tagte zunächst die Arbeitsgruppe Außenpolitik. Thema war unter anderem eine längere Diskussion zur Frage, wie man – neben Maßnahmen des Grenzschutzes  – Fluchtursachen effektiv bekämpfen könnte. Hier konnte ich ein Diskussionspapier zuliefern, dass ich bereits 2015 dazu geschrieben hatte. Am Nachmittag tagte die Fraktion, um die Plenartage vorzubereiten. Wir haben wieder mehrere Anträge auf der Tagesordnung. Unter anderem fordern wir, Deutsch als Landessprache in die Verfassung aufzunehmen.

Am Mittwoch tagte morgens der Ausschuss für Arbeit und Soziales. Hier konnte die AfD-Fraktion erste Akzente setzen, denn völlig überraschend stimmten die Grünen einem Antrag zu, den wir eingereicht hatten. Bei unserem Antrag ging es um die Abschaffung der Zwangsverrentung für Hartz-IV-Empfänger. Die Linken enthielten sich, obwohl sie selbst mehrfach dieselbe Forderung erhoben hatten. Hier zeigt sich, dass es den Linken um Ideologie und nicht um die Sache geht. Zum Schluss der Sitzung kam wegen der Zustimmung noch eine deutliche Spitze von der CDU in Richtung der Grünen: „Dafür werdet ihr im Fegefeuer landen!“

Donnerstag war Plenarsitzungstag. Wir hatten wieder einen Antrag auf der Tagesordnung. Darin haben wir gefordert, Gefährder zukünftig präventiv inhaftieren zu können. Es kann nicht sein, das psychisch Kranke weggeschlossen werden, Gefährder aber frei rumlaufen dürfen. Doch bei aller Vernunft dieses Antrags und der vom Kollegen Roman Reusch vorgetragenen Rede, lehnten alle anderen Fraktionen den Vorstoß ab. Die nächsten Opfer, die auf das Konto von Gefährdern gehen, werden damit auch Opfer der Altparteien sein. Hoffentlich kommt es nicht soweit.

Am Freitag wurde die Plenarsitzung fortgesetzt. Zu einem Antrag der Grünen durfte ich meinen zweiten Redebeitrag halten.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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