Anfragen Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 9. – 13. April 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Die vergangene Woche war eine sitzungsfreie Woche. Plenarsitzungen fanden also nicht statt. Sitzungsfrei heißt aber nicht arbeitsfrei. Am Montag bin ich für meinen Kollegen Martin Sichert (Bayern) eingesprungen und habe eine Besuchergruppe aus dem Raum Nürnberg empfangen und einen Kurzvortrag mit anschließender Diskussion über unsere Arbeit im Bundestag gehalten. Fast ein jeder der Gäste konnte aus seinem Leben berichteten, welche Folgen Merkels Politikversagen für sie hatte. Für die politische Arbeit gab mir das wichtige, lebensnahe Beispiele und Impulse. Vielen Dank!

Dienstag war Dieseltag. Die meisten verfolgen die Dieseldebatte, die durch Klagen des Lobbyverbandes „Deutsche Umwelthilfe“ gegen Grenzwertüberschreitungen in Städten ausgelöst wurde. Inzwischen droht Besitzern älterer Diesel ein Fahrverbot. Aus diesem Grund hatte ich die Bundesregierung schriftlich gefragt, wie viele Dieselfahrzeuge es in Brandenburg gibt, die die neuesten Normen noch nicht erfüllen. Die Antwort: Es sind über 300.000 PKW! Ein Fall für die Presse. Die MAZ griff meine Pressemitteilung tatsächlich auch auf.

Mittwoch war der Tag der Kleinen Anfragen an die Bundesregierung. Wer wird eigentlich besonders gefördert, um einen Job zu finden? Gibt es hier Gruppen, die bevorzugt oder benachteiligt werden? Bringt die Förderung überhaupt etwas? Wenn ja, werden dafür andere Menschen aus dem Job verdrängt? Das waren Fragen, die mich interessieren und die ich der Regierung gestellt habe. Sie hat nun zwei Wochen Zeit, um zu antworten.

Am Donnerstag ging’s weiter mit Kleinen Anfragen an die Bundesregierung. Inzwischen bekam ich die Antwort auf eine frühere Anfrage. Ich wollte zuvor wissen, wie viele Ausländer, denen deutsches Kindergeld für im Ausland lebende Kinder gezahlt wird, zusätzlich Sozialleistungen erhalten. Die Antwort der Bundesregierung: Keine Ahnung! Die Pressemeldung dazu wurde von der Mainstreampresse ignoriert. Nicht aber von den alternativen Medien. So griff u.a. Compact diese dummdreiste Antwort der Bundesregierung auf.

Am Freitag ging’s auf nach Sachsen. Die AfD-Ortsgruppe Radeberg hatte mich zu einem Vortrag über die derzeitige Krise unseres Sozialstaats eingeladen. In diesem Zusammenhang wurde auch das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens  kontrovers diskutiert. Eines war am Ende des Abends klar. So wie es jetzt ist, kann es nicht weitergehen. Der Sozialstaat ist in seiner jetzigen Form nach Endlosreformen und Jahren der Symbolpolitik nicht mehr zukunftsfest. Hier brauchen wir Alternativen. Danke an die Ortsgruppe für die Einladung!

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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