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Martin Hess – Rede vom 26.04.2018

Martin Hess – Aktuelle Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

 

Für Asyl-Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge galt und gilt: Märchenstunde statt Faktencheck.

Meine Rede im Deutschen Bundestag in der Aktuellen Stunde zu den Korruptionsvorwürfen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Die Außenstellenleiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Bremen hat tausende Asylanträge von Irakern aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen positiv beschieden, obwohl dafür die Grundlage fehlte. Das genaue Ausmaß des Rechtsbruchs ist noch nicht abschließend einzuschätzen, ebenso wenig, ob die Beamtin aus ideologischer Verblendung handelte oder bestochen wurde. All diese Fragen sind lückenlos aufzuklären und alle Schuldigen zu ermitteln.

Die Fokussierung auf den Fall Bremen darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass bei den Asylentscheidungen des BAMF grundsätzlich das Motto galt: Märchenstunde statt Faktencheck. Nach der Grenzöffnung vom September 2015 war eine verlässliche Überprüfung der Identität und Schutzberechtigung aller Asylbewerber gar nicht mehr möglich. Die Asylentscheidungen beruhten zum Großteil auf bloßen Behauptungen, denn zum Höhepunkt der Massenmigration kamen ca. 80 Prozent der Migranten ohne Identitätspapiere ins Land. Und noch immer wird heute nach Deutschland gelassen, wer an der Grenze aufschlägt und „Asyl“ sagt – selbst wenn er sich nicht identifizieren kann.

Die ungesicherten Identitäten sog. Flüchtlinge sind ein massives Problem für die Innere Sicherheit. Das zeigen nicht zuletzt die steigenden Zahlen von Salafisten und islamistischen Gefährdern. Und die Große Koalition weigert sich weiterhin, dieses Problem in Angriff zu nehmen. Nur die AfD erhebt Forderungen, mit denen sich die Sicherheitslage wirksam und nachhaltig verbessern ließe: Wir müssen endlich die Grenzen effektiv kontrollieren und Personen konsequent zurückweisen, die ohne Identitätspapiere an unseren Grenzen aufschlagen!

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