Anfragen Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 30. April – 4. Mai 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Montag: Die Woche begann mit einem nicht ganz untypischen Ärgernis und das hängt mit den Journalisten in Brandenburg zusammen. Eine meiner Kleinen Anfragen deckte auf, dass in Brandenburg 46,8 Prozent der Kinder von Alleinerziehenden unterhalb der Armutsgrenze leben. Scheinbar ist das nicht skandalös genug, denn nirgendwo wurde trotz Pressemitteilung darüber berichtet. Wie war das nochmal mit der vierten Gewalt im Staat und der Kontrolle der Regierung?

Dienstag: Eine lang ersehnte Antwort der Bundesregierung auf meine dritte Kleine Anfrage zum Thema Kindergeld für Ausländer traf endlich ein. Die Bundesregierung behauptet, dass wir wegen einer EU-Verordnung jährlich fast 350 Millionen Euro Kindergeld direkt ins Ausland überweisen. Also wollte ich wissen, wer dieser Verordnung einst in Brüssel zugestimmt hat. Die Antwort: Renate Künast. Noch Fragen?

Am Mittwoch war ich zum offenen Stammtisch nach Strausberg eingeladen, um einen Vortrag zum Thema Souveränitätsverlust in der EU zu halten. Als Beispiel boten sich die zuvor erwähnten deutschen Kindergeldzahlungen ins Ausland an, zu denen wir laut EU verpflichtet sind. Die Wut darüber war unter den vielen Gästen des Abends ebenso deutlich zu spüren, wie der Wille, die verlorene nationale Souveränität zurückzuerobern.

Am Donnerstag war ich zum selben EU-Thema beim Ortsverband Trebbin eingeladen. Auch hier war man sich einig, dass die EU bei vielen Dingen zu weit gegangen ist. Seien es EU-Sanktionen gegen Russland, willkürliche Grenzwerte die jetzt das Aus für viele Diesel-KfZ bedeuten oder die Flüchtlingsverteilung innerhalb Europas. Die EU ist in vielen Fragen zu weit gegangen. Hier müssen wir uns unsere nationale Handlungsfähigkeit zurückerobern.

Freitag: Eine Woche, die ganz im Zeichen der EU und des EU-Kindergeldes stand, neigte sich mit meiner vierten Kleinen Anfrage zu diesem Thema dem Ende entgegen. Inzwischen hat die Österreichische Regierung eine Kürzung des Kindergeldes für Ausländer beschlossen. Warum zögert die Bundesregierung hier, dasselbe zu tun? Ich bin auf die Antwort gespannt. Zwei Wochen hat die Regierung Zeit dazu.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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