Ausschüsse Berichte

Bericht aus dem Bundestag, 7. – 11. Mai 2018

Liebe Mitglieder und Interessenten,

 

auch in dieser Woche möchte ich Euch über meine Arbeit und das Wirken der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag informieren.

Montag: In den nächsten Wochen stehen im Bundestag die Haushaltsdebatten an. Allgemein heißt es, über den Haushalt zu beschließen, ist das Königsrecht des Parlaments. Dazu muss man ihn allerdings erstmal gelesen haben. Insgesamt umfasst der Haushaltsentwurf 3.087 Seiten. Ich arbeite mich jetzt in den Teil „Arbeit und Soziales“ ein, weil ich in diesem Ausschuss Mitglied bin.

Dienstag war der „Tag der Befreiung“. Doch vor allem im Osten wird der 8. Mai 1945 sehr ambivalent gesehen, denn für viele begann hier ein Martyrium, das durch Vertreibung, Vergewaltigung und Mord gekennzeichnet war. In Potsdam haben wir daher nicht nur der Millionen Kriegsopfer gedacht, sondern auch derer, die nach dem Krieg Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft wurden.

Am Mittwoch setzte ich meine Einarbeitung in den Haushaltsentwurf der Regierung fort. Da das sehr dröge ist, berichte ich lieber von einer Abendveranstaltung. Gemeinsam mit Unterstützern habe ich dort vor Kreisvorstandsmitgliedern der AfD Brandenburg eine Volksinitiative zur Abschaffung der GEZ vorgestellt. Sie heißt „Genug GEZahlt!“. Mehr Informationen gibt es unter www.genug-gezahlt.tv.

Am Donnerstag war Herrentag, aber ich hatte an diesem Tag einen Termin, der mir wichtiger war. Ich traf den Stabsfeldwebel der Reserve Wolfgang Nacke, der nach vier Einsätzen für die Bundeswehr (u.a. zweimal Afghanistan) heute mit den Einsatzfolgen gesundheitlich zu kämpfen hat, aber von der Bundeswehr im Stich gelassen wird. Sein Schicksal kann man hier nachlesen.

Am Freitag hieß es wieder Haushalt, Haushalt, Haushalt. Inzwischen stecke ich tief in den Zahlen drin. Es ist erschreckend, wie viel Steuergeld inzwischen in die Rentenversicherung fließt, um einen Rentenkollaps zu verhindern. Es sind mehr als 94 Mrd. Euro. Nur zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt beträgt rund 330 Mrd. Euro. Fast 30 Prozent davon fließen also direkt in die Rentenkasse, die von der Grundidee her eigentlich eine beitragsfinanzierte Versicherung ist.

Zum Abschluss möchte ich mich für Euer Interesse an meiner Arbeit bedanken.

Mit besten Grüßen aus dem Bundestag
Euer René Springer

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