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Stinksauer: Verfassungsschutz gegen Alice Weidel, NICHT aber gegen Rechtsbrüche der Bundesregierung

Es wird bedenklich in diesem Land

 

Wenn ein Verfassungsschützer meint, ausgerechnet der AfD und eben NICHT den seit 2015 in der Grenzauflösungsfrage millionenfachen Rechtsbrechern der Bundesregierung solche Sätze diktieren zu müssen – natürlich dabei eindeutig die Keule des Parteiverbots schwingend! Wo bleiben diese Drohungen gegen die Rechtsbrecher der Regierung und gegen die (auch bei der EUR-Dauerrettung permanent ebenfalls Recht brechenden) Billionenveruntreuer unserer Regierungs-EUliten??

„Der Verfassungsschutz Thüringen sagte zu Alice Weidels Rede:

Mit der Wahl zum Volksvertreter bekommt man nicht nur die Legitimation, Politik zu machen, sondern auch die Verantwortung die Folgen des eigenen Handelns im Auge zu behalten.‚ “

=> Eine unglaubliche Verkehrung der wahren Unrechts-Zustände in diesem Land! Zumal Alice Weidel nur durch ein unscharfes Bundestagsprotokoll und eine böswillige Auslegung ihrer Rede einen Ordnungsruf bekommen hatte (die „Taugenichtse“ bezogen sich eben NICHT auf „Kopftuchmädchen“ – das konnte auch jeder der wollte hören). Und selbst wenn es anders gewesen wäre, kann es nicht sein, dass hier der Art 5 (1) GG als Verfassungsrecht vom Verfassungsschutz selbst zur Disposition gestellt wird! Hier wurde nicht ANSATZWEISE die Grenze zur Strafbarkeit überschritten – und in keiner Weise die Religionsfreiheit irgendwie tangiert, zumal Alice Weidel nur über ökonomische Belange gesprochen hat – und nicht über gesellschaftspolitische! *)

=> Die Bundesregierung dagegen müsste unbedingt permanent den Satz von Kramer (Verfassungsschutz Thüringen) zu hören bekommen! Es gibt inzwischen mehrere eindeutige Rechtsgutachten dazu – Klagen vor dem BVerfG und evtl. sogar einen Untersuchungsausschuss im Bundestag dazu. Doch der Verfassungsschutz hat nichts Dümmeres zu tun als die AfD bei wirklich JEDEM Satz zu beobachten und die Kriminalität der Regierung und der Zuwanderer schlicht zu ignorieren!


www.msn.com


Wer Augen hat zu sehen, sehe. Der Verfassungsschutz versagt und ist auf dem Regierungs-Auge blind.

 

*) Zur Erinnerung:

Weidel hatte in der Aussprache zum Etatentwurf 2018 des Bundeskanzleramtes am Mittwoch, 16. Mai, lediglich gesagt:

Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.‚ “

Fazit: Herr Kramer: Wir fordern Sie zu einem öffentlichen und direkten Dialog auf – warum Sie hier eindeutig mit zweierlei Maß messen und wo genau Sie die Grenzen der Meinungsfreiheit sehen – die bei gewählten Volksvertretern (im Parlament sprechend) übrigens aus sehr gutem Grund sogar WEITER gezogen sind als bei einfachen Bürgern! Sie verkehren dieses Prinzip hier sogar ins Gegenteil! Bitte machen Sie der AfD Terminvorschläge für einen offenen Diskurs … natürlich über die VERFASSUNGSRECHTE!

 

Quelle: Peter Boehringer

3 Kommentare zu “Stinksauer: Verfassungsschutz gegen Alice Weidel, NICHT aber gegen Rechtsbrüche der Bundesregierung

  1. Edmund Sadowski

    Das sehe ich ganz genauso. Es wird versucht eine Partei, die sich endlich mal für die Rechte und Belange der Bürger einsetzt sowie die Wahrheit ausspricht die übrigens vor einigen Jahren und sogar die Bundeskanzlerin fast wortwörtlich auch so gesagt hat, mundtot zu machen.
    Ich sage nur: es wird in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen und das ist nicht nur rechtswidrig sondern auch moralisch höchst verwerflich.

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  2. Pingback: #VERFASSUNGSSCHUTZ DEGENERIERT ZUM „#REGIERUNGSSCHUTZ“ – Abakus.News

  3. Martina Bergmann

    Wenn Alice Weidel als Nazischlampe beschimpft wird – DAS ist ok?
    Wenn die grüne orangefarbene Roth unter Bannern in Hannover und/ oder sonst wo läuft- DAS ist ok?
    Wenn der Schäuble öffentlich sagt:“ Deutschland wird in Inzucht degenerieren, wenn es sich nicht dem Islam öffnet.“

    Deutsche, die anders denken werden denunziert, geächtet und bedroht. Eine demokratisch ( von ca 7 Millionen) gewählte Partei wird täglich ignoriert oder in den Dreck gezogen..
    Da sagt keiner was?
    Aber sich über UnDemokratie in der Türkei, Nordkorea oder China aufregen .
    Was ist passiert?

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