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Beatrix von Storch: Bericht aus dem Bundestag – 08.06.2018

Erste Debatte über U-Ausschuss Asyl- und Migrationspolitik (Merkel) im Plenum

 

Liebe Mitstreiter,

die AfD hält Wort: Nachdem wir letzte Woche unseren Antrag für einen Untersuchungsausschuss Asyl- und Migrationspolitik eingebracht haben und bei einer Pressekonferenz präsentierten (siehe hier), fand gestern die erste Aussprache als Plenardebatte im Deutschen Bundestag zu unserem Antrag und dem der FDP statt (auch das ZDF berichtete, siehe hier).

Wir fordern diesen Untersuchungsausschuss „Merkel“ seit September 2016. Wenn man sich die Untersuchungsausschüsse der letzten Wahlperioden anschaut, ist klar: Wenn zu den Themen Migration und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kein Untersuchungsausschuss kommt, dann kann das keiner in Deutschland mehr verstehen. Die Dimensionen jetzt sind um ein Unendliches viel größer als die aller Untersuchungsausschüsse, die es gab.

Die Fragen, auf die dieses Land eine Antwort erwartet, lauten: Was ist im BAMF passiert, warum ist es passiert, und wer trägt dafür die Verantwortung? Selbst Innenminister Seehofer musste im Innenausschuss bereits zugeben, dass die politische Verantwortung außerhalb des BAMF liegt.

Es gab weder ein Gesetz zur Grenzöffnung, noch wurde das Parlament daran beteiligt. Es gab nur eine mündliche Weisung, die, wie eine schriftliche Anfrage von mir ergab, nicht einmal aufgezeichnet ist. Des Weiteren ist bis heute die Rechtsgrundlage der Grenzöffnung nicht geklärt.

Es geht bei der Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses um nichts weniger als um die Rückkehr zu der Herrschaft des Rechts. Die Bundesregierung hält übrigens – das ergab eine weitere Anfrage von mir – an ihrer Auffassung fest, dass das BAMF seinen Aufgaben jederzeit gerecht geworden ist. Die schwarz-rote Bundesregierung leidet also an Realitätsverlust in fortgeschrittenem Stadium.

Die Anträge von AfD und FDP werden jetzt im Ausschuss behandelt und dann erneut ins Plenum eingebracht. Im Ausschuss werden die Altparteien dann Farbe bekennen müssen, ob sie an einer lückenlosen Aufklärung zum Wohle der Bürger und ihrer Sicherheit interessiert sind, oder ob sie weiterhin an ihrer Illusion der Massenmigration festhalten wollen.

Meine Rede im Plenum:

Befragung der Bundeskanzlerin: Ich fragte Merkel nach der geheimen Absprache zum Türkei-Abkommen

Am Mittwoch fand zum ersten Mal ein neues Format der Regierungsbefragung statt. Kanzlerin Merkel konnten für eine Stunde lang Fragen gestellt werden. Frage und Antwort mussten jeweils innerhalb einer Minute gegeben werden.

Ich fragte die Bundeskanzlerin ob es ein schriftlich nicht fixiertes Nebenabkommen zu dem EU-Türkei-Abkommen gibt. Der WELT-Journalist Robin Alexander hat in seinem Buch „Die Getriebenen“ eine schriftlich nicht festgehaltene Nebenabsprache beschrieben, die zwischen Angela Merkel, dem Niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte und dem türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu vereinbart worden ist.

Demnach sollen in Zukunft jährlich 150.000 – 250.000 Flüchtlinge zusätzlich (!) aus der Türkei nach Deutschland und die Niederlande kommen. (Kapitel: „Der Deal“)

Dort heißt es: „Aber Merkel wagt auch an diesem Abend nicht, den Deutschen die volle Wahrheit zuzumuten. Deshalb wird nirgendwo schriftlich fixiert, was nun vereinbart wird: Zwischen 150.000 und 250.000 Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Europa umgesiedelt werden. Merkel, Davutoğlu und Rutte haben sich an diesem Abend in der türkischen EU-Vertretung in Brüssel per Gentlemen´s Agreement darauf geeinigt. Das bestätigen mehrere Personen, die in die Verhandlungen involviert waren.“

Die Bundesregierung erklärte auf meine Einzelanfrage von Ende November 2017 dazu schriftlich, dass eine Regelung für die „freiwillige Aufnahme“ aktiviert werden soll, sobald die Zahl der „irregulären Grenzübertritte“ zwischen der Türkei und der EU enden oder nachhaltig zurückgegangen sind. Die Türkei unter dem islamischen Diktator Erdogan hat damit jederzeit die Migrationszahlen nach Deutschland in der Hand. Merkel antwortete ausweichend. Ihre Antwort auf meine Frage sehen Sie hier:

Breitscheidplatz-Anschlag und BAMF-Skandal: Es geht um die Gesamtverantwortung.

In den vergangenen 3 Monaten hat sich bereits herauskristallisiert: außer der AfD ist keine Fraktion bereit, einen Zusammenhang zwischen dem konkreten Fall Anis Amri und der Flüchtlings- und Migrationskrise herzustellen. In jeder der bisherigen Anhörungen wurde früher oder später festgestellt, dass die Behörden seit Herbst 2015 vollkommen überlastet gewesen sind.  Kritische Nachfragen nach der Gesamtverantwortung versuchen die Alt-Parteien zu blocken. Aber wir bleiben dran.

Anstatt der Rolle einer Opposition gerecht zu werden und das Regierungshandeln bzw. Unterlassen kritisch zu hinterfragen, sind FDP, Grüne und Linke ganz auf Regierungskurs, täuschen, verschleiern, beschönigen. Obwohl der Einsetzungsbeschluss des Breitscheidplatz-UA ausdrücklich auch die ‚politische Gesamtverantwortung‘ klären soll. Wie im Fall des Breitscheidplatz-Anschlages geht es auch beim BAMF-Skandal um die politische Gesamtverantwortung.

Die Bundesregierung verhält sich seit Beginn des BAMF-Skandals ähnlich wie im Fall des Breitscheidplatzattentäters Anis Amri. Um jegliche Eigenverantwortung von sich abzulenken, wird den nachgeordneten Behörden die Schuld in die Schuhe geschoben. In der gegenwärtigen Krise soll die Verantwortlichkeit möglichst beim Behördenleiter enden, um ja keinen Zusammenhang zur politischen Führungsetage und deren Weisungen herzustellen.

Diese Verlogenheit ist langsam am Ende. Lesen Sie meinen kompletten Blogbeitrag zum Thema hier.

Herzlich grüßt Sie Ihre

Beatrix von Storch
Stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion

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