Die Jagdsaison ist eröffnet. AfD Papier an die „Jamaika-Verhandler“

Von wegen Tolerierungsangebote. Berlin, 16. November 2017 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrter Herr Lindner, mit großer Sorge verfolgen wir die schwierigen Sondierungsgespräche zur Bildung einer möglichen „Jamaika“-Koalition. Es ist bei uns und wohl auch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, dass bei diesen Verhandlungen die wahren Probleme unseres Landes nicht … Die Jagdsaison ist eröffnet. AfD Papier an die „Jamaika-Verhandler“ weiterlesen

AfD-Fraktion stellt 31 Fragen zu Heiko Maas‘ Netzwerk-Durchsetzungsgesetz!

Unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann hat die Bundestagsfraktion der AfD in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung 31 Fragen zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Mit den Fragestellungen will die Partei die Rechtmäßigkeit, die mangelhafte handwerkliche Umsetzung und die Fragwürdigkeit des Gesetzes insgesamt beleuchten. Es ist der erste Schritt im Kampf gegen das Zensurgesetz und … AfD-Fraktion stellt 31 Fragen zu Heiko Maas‘ Netzwerk-Durchsetzungsgesetz! weiterlesen

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Die erste kleine Anfrage der AfD Fraktion

Kleine Anfrage des Abgeordneten Siegbert Droese und der Fraktion der Alternative für Deutschland. Die Unabhängigkeit von Katalonien als europäisches Problem. Unabhängigkeitsbestrebungen von Nationen, Völkern und Regionen sind ein grundlegendes Merkmal der europäischen Geschichte in den letzten Jahrhunderten. Auch in Katalonien existieren solche Bestrebungen seit über 300 Jahren. Die Alternative für Deutschland steht hier mit ihrem Parteiprogramm … Die erste kleine Anfrage der AfD Fraktion weiterlesen